Sicherheitslücke auf Pflegefachschul-Baustelle gestopft

Das Landratsamt des Landkreises Leipzig hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Im Rahmen der Rechtsaufsicht wurde eine sogenannte Ersatzvornahme für die Sicherung der Baustelle der neuen Berufsfachschule für Pflegekräfte in Borna angeordnet. Dieser Schritt erfolgte, nachdem der Stadtrat Borna wiederholt keine Einigung über die Vergabe eines Auftrags zum Wachschutz erzielen konnte.

Hintergrund: Stadtrat bleibt entscheidungsunfähig

Seit mehreren Wochen beschäftigte sich der Stadtrat Borna mit der Frage, wie die Baustelle der künftigen Berufsfachschule für Pflegekräfte effektiv gesichert werden kann. Trotz mehrerer Eil- und Sondersitzungen kam weder ein mehrheitsfähiger Beschluss zustande noch wurde eine rechtssichere Vergabe des Auftrags erreicht – ungeachtet mehrerer Aufforderungen und Fristsetzungen durch das Landratsamt. Bis zum 05.08.2025 konnte der geforderte Beschluss nicht gefasst werden.

Das Landratsamt sah sich daher gezwungen, im Interesse der öffentlichen Sicherheit sowie zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften selbst tätig zu werden.

Rechtsgrundlage: Ersatzvornahme nach SächsGemO

Die Entscheidung basiert auf § 116 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (

), wodurch das Landratsamt anstelle der Kommune Maßnahmen einleiten kann, wenn diese ihrer Pflicht nicht nachkommt.

Oberbürgermeister Oliver Urban äußerte Verständnis für das Vorgehen:

„Wir bedauern, dass es im Stadtrat erneut nicht möglich war, eine mehrheitsfähige Vergabeentscheidung zu treffen. Angesichts der Dringlichkeit war das Einschreiten des Landkreises zur Wahrung der Handlungsfähigkeit notwendig. Die Sicherheit der Baustelle hat oberste Priorität.“

Diskussion um Videoüberwachung auf der Baustelle

Im Zuge der Entscheidungsfindung wurde auch die Einführung von Videotechnik zur Baustellensicherung thematisiert. Die Stadtverwaltung entschied sich nach Prüfung jedoch gegen eine Video- oder Fernrufüberwachung. Gründe waren die komplexe bauliche Struktur des Areals, viele verwinkelte Bereiche sowie die Nähe zur Wohnbebauung. Eine vollständige Überwachung durch Videotechnik sei technisch nicht realisierbar gewesen. Außerdem wären die Kosten mit denen für personelle Bewachung vergleichbar, die Erfolgsaussichten jedoch deutlich geringer.

Schutz der Bildungseinrichtung sichergestellt

Durch die nun angeordnete Ersatzvornahme ist gewährleistet, dass die Baustelle der künftigen Berufsfachschule für Pflegekräfte zuverlässig geschützt bleibt. Ein unzureichender Objektschutz hätte sowohl Verzögerungen im Bauablauf als auch erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt Borna zur Folge haben können.

Mit der Übernahme der Verantwortung durch das Landratsamt Leipzig wird nicht zuletzt auch die öffentliche Sicherheit gewahrt und die Handlungsfähigkeit im Sinne des Gemeinwohls unterstrichen.