Resolution zum Teilschulnetzplan: Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lehnt Arbeitsentwurf ab

Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich in seiner Sitzung am 21. September 2026 mit einer Resolution klar gegen den Arbeitsentwurf des Teilschulnetzplans des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus ausgesprochen. Die von der CDU-Fraktion eingebrachte Erklärung wurde von allen Fraktionen und Gruppen unterzeichnet. Ziel ist der Erhalt und die Stärkung der Beruflichen Schulzentren im Landkreis.

Der Kreistag lehnt den vorgelegten Entwurf entschieden ab und fordert den Freistaat auf, die darin vorgesehenen Einschnitte nicht in den Anhörungsentwurf aufzunehmen. Nach Darstellung der Resolution geht es dabei unter anderem um geplante Schließungen, Verlagerungen und Aufhebungen von Schularten und Ausbildungsgängen.

Forderung nach wohnortnaher Ausbildung

Die Kreisräte und Kreisrätinnen fordern gleiche Bildungschancen sowie eine verlässliche, wohnortnahe Ausbildung für Jugendliche im ländlichen Raum. Nach ihrer Auffassung widerspricht der Entwurf dem Zukunftsleitbild des Landkreises, das Bildung als zentrale Transformationsressource und Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität versteht.

In der Resolution bekennt sich der Kreistag zum umfassenden Erhalt und zur Stärkung der Beruflichen Schulzentren an den Standorten Pirna und Freital-Dippoldiswalde. Abgelehnt werden die im Arbeitsentwurf vorgesehenen Schließungen, Verlagerungen und Aufhebungen von Schularten und Ausbildungsgängen, darunter die Erzieherausbildung, der Werkzeug- und Industriemechaniker, Teile der Gastronomieausbildung sowie Fachschul- und Gymnasialzweige.

Hinweis auf Investitionen und Fachkräftebedarf

Der Kreistag verweist zudem darauf, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben massiv in die Infrastruktur investiert hat, unter anderem rund 300.000 Euro in moderne Ausbildungskapazitäten für den Erziehernachwuchs am BSZ Pirna. Diese Investitionen dürften nicht durch kurzsichtige Planungen entwertet werden, heißt es in der Resolution.

Die betroffenen Ausbildungsgänge seien passgenau auf den Fachkräftebedarf regionaler Unternehmen zugeschnitten, von Maschinenbau und Metallindustrie über Hotellerie bis zum Sozialwesen, und verfügten über stabile beziehungsweise gefragte Bewerberzahlen. Der Kreistag fordert deshalb eine uneingeschränkte Stärkung der Region als Industrie-, Handwerks- und Tourismusstandort.

Begründung und weiteres Vorgehen

In der Begründung heißt es, der Arbeitsentwurf des SMK konterkariere die im Februar 2026 im Evaluationsbericht formulierten Ziele von Standort- und Planungssicherheit sowie der Stabilisierung des ländlichen Raumes. Außerdem widerspreche er dem im September 2025 beschlossenen ZukunftsLeitbild des Landkreises.

Nach Auffassung des Kreistages würde die Auslagerung zentraler Ausbildungsgänge nach Dresden oder Bautzen zu unzumutbaren Wegezeiten führen, die Attraktivität der Berufe für junge Menschen schwächen und den Fachkräftemangel in regionalen Betrieben und bei Praxisträgern verschärfen.

Sollte das SMK an den geplanten Streichungen und Verlagerungen im Teilschulnetzplan festhalten, wird der Landrat beauftragt, alle juristischen und kommunalverfassungsrechtlichen Mittel zu prüfen, einschließlich einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen beziehungsweise dem zuständigen Verwaltungsgericht. Der Kreistag soll über erforderliche weitere Schritte informiert werden.