Leipzigs Doppelhaushalt 2025/26 genehmigt – mit strengen Auflagen

Leipzig hat für den beschlossenen Doppelhaushalt 2025/26 mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Milliarden Euro die Genehmigung von der Landesdirektion Sachsen erhalten. Der Genehmigungsbescheid wurde am Montag von Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion, persönlich an Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew übergeben. Trotz der Genehmigung ist die Stadt verpflichtet, eine Reihe von Auflagen umzusetzen, wozu insbesondere eine Haushaltssperre zählt.

Investitionsschwerpunkte trotz Auflagen

Die Stadt plant im Jahr 2025 Investitionen von 345 Millionen Euro und im Folgejahr 429 Millionen Euro. Die vorgesehenen Ausgaben konzentrieren sich auf:

Straßenbau

Schulen

Brand- und Katastrophenschutz

Kinder- und Jugendhilfe

Diese Investitionen müssen jedoch streng den Vorgaben des Genehmigungsbescheids entsprechen. Insbesondere dürfen neue Kredite nur noch aufgenommen werden, wenn sie der infrastrukturellen Grundversorgung, wirtschaftlichen Investitionen oder Darlehen an kommunale Einrichtungen dienen.

Strenge Vorgaben für die Kreditaufnahme

Vor jeder Kreditaufnahme muss die Stadt nachweisen, dass die Mittel ausschließlich in den vorgeschriebenen Bereichen verwendet werden. Das limitiert die Möglichkeiten für neue Projekte und schränkt die Investitionsflexibilität der Stadt deutlich ein.

Ein zentrales Element der Auflagen ist zudem die Verpflichtung, ein Haushaltsstrukturkonzept zu erarbeiten, das sicherstellt, dass Leipzig seine Kredite spätestens bis zum Jahr 2030 tilgen kann.

Finanzielle Herausforderungen und Haushaltssperre

Die Haushaltsgenehmigung ist nur unter Berücksichtigung des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Juli 2025 möglich geworden, da die Ausgaben die Einnahmen der Stadt deutlich übersteigen. Die finanzielle Lage wurde zuletzt zusätzlich durch wegbrechende Steuereinnahmen und außerplanmäßig um rund 100 Millionen Euro gestiegene Sozialausgaben verschärft.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew unterstreicht, dass die prekäre Finanzlage weiterhin bestehen bleibt. Die Stadt kann aktuell keinen gesetzmäßigen Haushalt nachweisen, und die Handlungsfreiheit ist durch die auferlegte Haushaltssperre weiter eingeschränkt.

Stimmen aus der Stadtspitze

Oberbürgermeister Burkhard Jung betonte: „Der Genehmigungsbescheid der Landesdirektion ist zu verstehen als Auftrag zum Sparen, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu verlieren. Anhand von Kriterien wie Dringlichkeit, zeitliche Umsetzbarkeit und Zugehörigkeit zur Grundversorgung muss der Bedarf an geplanten Investitionen überprüft und priorisiert werden.“

Auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew führt aus: „Eine der wichtigsten Auflagen der Landesdirektion ist, dass im Haushalt 2025/2026 die ausgewiesenen Fehlbeträge nicht weiter steigen und geeignete Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Auch wenn das sehr schmerzhaft ist, bin ich als Finanzbürgermeister gesetzlich verpflichtet, eine Haushaltssperre zu verhängen. Die Grenzen sind eng gesteckt.“

Ausblick

Für die Stadt Leipzig und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Haushaltssperre, dass in den kommenden Monaten verstärkt diskutiert wird, welche Ausgaben tatsächlich notwendig sind. Die Verwaltung steht dabei gemeinsam mit der Politik vor der Herausforderung, Prioritäten zu setzen und die Stadt trotz aller Restriktionen lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten.